Was bisher geschah
Gumtow gegen Tierfabrik unterstützen
Logo zum herunterladen
Pressearchiv
Satire
Fotos zu den Aktionen
Treuhandkonto
Spenden
Dokumente
Kontakt
Links
   
Home
Impressum


Werbung
__________________

KANZLEI STÄHLE

Fachanwälte für Arbeitsrecht

Wir vertreten Sie in Berlin und Brandenburg in allen arbeitsrechtlichen Angelegenheiten

www.kanzlei-staehle.de

__________________

Hofladen NATURZAUBER
in Dannenwalde
Leckere Landprodukte aus der Region -  Dannenwalder Siedlungsstraße

www.prignitzzauber.de

Öffnungszeiten:
Di. 16 - 18 Uhr
Fr. 16 - 18 Uhr
jeden 3. Samstag im Monat:
     10 -12 Uhr

__________________

Tim Stähle

Rechtsanwalt
Planungsrecht

z.B. zur Abwehr einer Hähnchenmastanlage
www.tim-staehle.de

__________________


Hier könnte ihre Werbung stehen,
wenn Sie der BI
125,- € als Unterstützung spenden,
1 Jahr mit Link auf ihre Homepage


__________________
 
 
 

















































 

 





Was bisher geschah:

Investoren stellten seit 2010 Untersuchungen zum Standort an. Anfang 2013 stellten sie beim Landkreis den Antrag auf Genehmigung zweier Hähnchenmastanlagen in Gumtow, OT Heinzhof. Die beiden GmbH´s wollen einen gemeinsamen Betrieb führen.

Die Gemeindeverwaltung Gumtow befasste sich im November 2012 erstmalig mit dem Vorhaben. Im Februar 2013 gründet sich die BI Gumtow gegen Tierfabrik. Im März 2013 beschließt die BI Einwendungen gegen die HMA zu unterstützen. Im April 2013 beschließt die BI die Sammlung von Unterschriften gegen das Vorhaben. Am 19.04.2013 findet eine große Informationsveranstaltung der BI im Gemeindezentrum in Demerthin statt. Es nehmen ca. 150 BürgerInnen daran teil. Auch der Geschäftsführer der beiden GmbHs, Herr Groenestege, ist aus den Niederlanden angereist, des weiteren ist eine Vertreterin des Ingenieurbüros, welches die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen hat (Ecocert) anwesend. Auch Herr Strätker von der Fa. Agri Firm nimmt an der Veranstaltung teil. Er vertritt die hinter den beiden GmbHs stehenden Investoreninteressen, wie er dies auch an anderen Investitionsstandorten macht. In der Veranstaltung machen Sachverständige auf die gesundheitlichen und ökologischen Risiken aufmerksam. Erläutert werden die Gefahren für Menschen, aber auch für Tiere in der Umgebung. Wissenschaftler und anwesende Veterinäre weisen die Teilnehmer darauf hin, dass ohne den massenhaften Einsatz von Antibiotika trotz der gegenteiligen Bekundungen von Herrn Strätker die geplanten Masterfolge und die große Hähnchenzahl nicht machbar ist. Ein Vertreter der bäuerlichen Landwirtschaft weist auf die hinter derlei Fabriken stehenden Interessen hin, die weder etwas mit bäuerlicher Landwirtschaft noch mit den Interessen der Verbraucher zu tun haben.

Im April 2013 schreibt der Sprecher der BI, Herr Adamaschek, einen Brief an den Landrat, mit welchem er an die Vernunft der Genehmigungsbehörde appelliert, derlei Agrarfabriken als das zu behandeln, was sie sind, keine bäuerlichen privilegierten Betriebe, sondern Kapitalinvestitionen, die ohne Rücksicht auf ihre Umgebung Gewinne abwerfen müssen.

Der Sprecher der Bürgerinitiative Herr Adamaschek wandte sich an den Landrat und appellierte an dessen Vernunft. Er legte dar, dass eine Genehmigung weder unter politischen, wirtschaftlichen noch ökologischen Gesichtspunkten gerechtfertigt ist.

Am 02.06.2013 fand eine Fahrraddemonstration, Tour de coq, mit über 70 Teilnehmern statt. Bei der Kundgebung waren es dann über 100, die gegen die Hähnchenmastanlage protestierten.

Anfang Juni 2013 fand ein Gespräch der BI mit Gemeindevertretern statt. Am 20.06.2013 stimmte die Gemeindevertretung über einen städtebaulichen Vertrag mit den Investoren ab und lehnte diesen ab. Die Gemeinde verweigerte auch ihre Zustimmung (förmlich: das Einvernehmen) zum Vorhaben (10 : 2, bei einer Enthaltung).

Am 28.06.2013 war Einwendungsschluss. Eine Vielzahl von BürgerInnen hatten Einwendungen gegen die Hähnchenmastanlage bei der Gemeinde und der Genehmigungsbehörde eingereicht. Bis zum Erörterungstermin hatten 1.620 BürgerInnen an der Unterschriftenaktion teilgenommen. Die Anhörung zu den Einwendungen fand am 07. und 08.08.2013 im Gemeindezentrum in Demerthin statt. Hierbei ging es um die rechtlich bedeutsame Frage, warum ein Betrieb der ausschließlich Hähnchen mästet und nur pro forma einige landwirtschaftliche Flächen pachtet und diese mit Hilfe von sog. Lohnbauern bewirtschaftet privilegiert im Außenbereich bauen darf. Es ging um den Freiraumverbund, das Dannenwalder Luch und das Kolreper Luch an dessen schmalster Stelle mit der Hähnchenmastanlage sich ein Riegel querlegt, es ging um die Antibiotika und die Keimbelastung die eine Gefahr für die Menschen und die Natur in der Nachbarschaft des Betriebs darstellt. Auch ging es darum, warum Schweinemastanlagen mit Filtern gegen die gefährliche Keimbelastung ausgestattet werden, Hähnchenmastanlagen aber nicht. Das LUGV (Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz), die Genehmigungsbehörde, war mit 11 Mitarbeitern zugegen. Der Landkreis war mit weiteren 15 Mitarbeitern auf dem Erörterungstermin anwesend. Daneben waren selbstverständlich die Antragssteller und ihre Anwälte anwesend, Vertreter der Gemeinde Gumtow und ein Teil der 300 Einwender, darunter der BUND.

Das Protokoll zum Erörterungstermin vom 07./08.08.2013 liegt seit dem 03.06.2014 vor (siehe Dokumente). Das LuGV, heute LfU lehnte mit Bescheid vom 13.11.2014 die beiden Anträge ab.

Die Begründung der Ablehnung stimmte zu einer Vielzahl von Einzelpunkten mit der Kritik der BI an dem Vorhaben überein. Gegen den ablehnenden Bescheid hatten die Antragstellerinnen am 06.02.2015 Widerspruch eingelegt. Die beiden Widersprüche wurden durch zwei Widerspruchsbescheide vom 29.08.2016 zurückgewiesen. Gründe für die Zurückweisung waren im Wesentlichen, dass die beiden Hähnchenmastanlagen, die im Grunde einen gemeinsamen Betrieb darstellen, kein landwirtschaftlicher Betrieb sind, sondern industrielle Massentierhaltung. Als solche sind sie nicht privilegiert im schützenswerten Luch ihren Betrieb zu errichten. Auch widerspricht die geplante Errichtung eines solch großen Betriebs dem landschaftlich zu schützenden Freiraum der Landschaftsplanung und wird von der Widerspruchsbehörde auch unter landschaftspflegerischen, naturschutzrechtlichen und ästhetischen Aspekten beanstandet. Die Ablehnung ist umfassend auf 39 Seiten gut begründet (siehe Dokument, Widerspruchsbescheid vom 29.08.2016). 

b)
Der zweitletzte Absatz, der mit den Worten beginnt: „Danach gab es noch öffentliche Resonanz …“ ist am Ende hinter dem letzten Wort „… interessierten“ um einen Klammerzusatz zu ergänzen, der wie folgt lautet: (www.agrarwen.de)

c)
Der letzte Absatz, der mit den Worten beginnt: „Die Bürgerinitiative wird …“ ist komplett zu löschen und durch folgenden Text zu ersetzen:

Die Bürgerinitiative hat seit 2012 ihr Anliegen nicht nur mit PolitikerInnen, Parteigremien, Kreis- und Landesbehörden sowie Ministerialvertretern besprochen, sondern auch mit Ärzteverbänden und Kirchenvertretern. So haben beispielsweise die Kontakte der BI zur evangelischen Kreissynode dazu geführt, dass mittlerweile die Landessynode sich gegen die industrielle Massentierhaltung ausspricht und die Kirchengemeinden aufruft, kein Kirchenland für Massentierhaltung mehr zur Verfügung zu stellen und auf Fleischerzeugnisse aus industrieller Tierproduktion zu verzichten.

Im November 2013 führten Vertreter der Bürgerinitiative mit der Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Frau Anita Tack (Die Linke), Gespräche, in welchen Frau Ministerin Tack zusagt das Anliegen der Bürgerinitiative unterstützen zu wollen. Im Dezember 2012 trafen sich die Vertreter der Bürgerinitiative mit der Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). MdB Baerbock besuchte den Ortsteil Heinzhof und ließ sich dort vor Ort von der BI informieren. Sie sagte Unterstützung und auch Verbindungen nach Niedersachsen zu, wo mittlerweile die Abwehr derartiger Massentierhaltungsanlagen nach den Versäumnissen der letzten Jahrzehnte greift. Sie traf sich im Anschluss hieran auch noch zu einem Gespräch mit dem Bürgermeister von Gumtow, Herrn Freimark. Die Bürgerinitiative traf sich auch mit der Bundestagsabgeordneten Frau Tackmann (Die Linke). Sie ist die agrarpolitische Sprecherin und versicherte uns nicht nur ihre Solidarität, sondern half auch durch Verbindungen zu anderen politischen Entscheidungsträgern. Auch der Landtagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen, deren agrarpolitischer Sprecher Herr Benjamin Raschke war bei der BI im Gumtow zu Besuch und unterstützte unsere Anliegen. Der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) sowie die AbL (Arbeitsgemeinschaft der bäuerlichen Landwirtschaft) unterstützten uns nicht nur argumentativ und fachlich, sondern ganz praktisch bei den Einwendungsverhandlungen. Der BUND ist nunmehr Beteiligter im Klageverfahren und verschafft uns vor dem Verwaltungsgericht eine Rechtsposition, welche die BI allein gar nicht einnehmen könnte.


Seit April 2017 gibt es für den gleichen Standort einen weiteren Antrag, nunmehr auf Errichtung eines sog. „Fairmast“-Betriebs, in welchem ¼ der obengenannten Hähnchen in einem um 14 Tage verlängerten Mastzyklus aufgezogen werden sollen. Ein solcher Betrieb widerspricht ebenso dem Natur- und Landschaftsschutz am vorgesehenen Standort.