Treuhandkonto

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, liebe MitstreiterInnen,
die Bürgerinitiative GUMTOW GEGEN TIERFABRIK hat sich entschlossen für alle Fälle gewappnet zu sein.
Wir haben Einwendungen gegen den Plan zur Errichtung einer Hähnchenmastanlage erhoben und hoffen, dass die Genehmigungsbehörde den Antrag der Investoren ablehnt. Für den Fall der Fälle sollten wir aber vorbereitet sein.

Unterstellt, der Genehmigungsbescheid ist in der Welt, muss innerhalb von einem Monat gehandelt werden. Ansonsten wird dieser bestandskräftig und kann nicht mehr angegriffen werden. Im Klartext: Es muss dann schnell entschieden werden, ob geklagt wird. Für diejenigen aber, die sinnvoller Weise klagen können, also in unmittelbarer Nachbarschaft der geplanten Anlage leben, muss kurzfristig Klarheit herbeigeführt werden, welche Kostenrisiken sie hierbei zu tragen haben.

Das Risiko im Prozess vor dem Verwaltungsgericht zu unterliegen bedeutet nicht nur den eigenen Anwalt bezahlen zu müssen, sondern auch den gegnerischen Rechtsanwalt und Gerichtskosten tragen zu müssen. Wenn man gewinnt, sind zwar keine Gerichtskosten und auch keine gegnerischen Anwaltskosten zu tragen und auch hat die gegnerische Partei die gesetzlichen Gebühren des Anwalts unserer MitstreiterIn zu tragen. Dennoch verlangen Anwälte häufig höhere Gebühren, als die gesetzlichen, da die Streitwerte sich nicht nach der Investitionssumme richten, sondern die Streitwerte die vom Gericht für die Gebührenbemessung angesetzt werden, häufig deutlich geringer sind aber der Arbeitsaufwand für die Rechtsanwälte hoch ist.

Es können also erhebliche Kostenrisiken auf Klagewillige zukommen. Die Bürgerinitiative hat sich daher entschlossen ein Treuhandkonto einzurichten, auf welchem Unterstützer unseres Anliegens Einzahlungen vornehmen können. Das Konto hat die Funktion, die Verfahrenskosten, also Anwalts- und Gerichtskosten, zu sichern, für diejenigen, die nach Auffassung der Bürgerinitiative mit Erfolg, weil unmittelbar betroffen, dagegen klagen können. Da wir aber nicht erst wenn der Bescheid in der Welt ist, mit dem Sammeln von Geld beginnen können und auch die bloßen Zusagen Geld hierfür zur Verfügung zu stellen und den Betreffenden verständlicherweise als Sicherheit nicht ausreichen, haben wir bei der Sparkasse Prignitz ein Treuhandkonto eingerichtet.

Das Treuhandkonto dient dem Einsammeln von Geld für eine etwaige Klage. Jeder der hier einen Betrag der durch
100 € teilbar ist einzahlt, sollte dies zugleich der Anwaltskanzlei Stähle per Fax, per Mail oder schriftlich mitteilen, so dass er oder sie als Treugeber mit dem jeweiligen Betrag vermerkt werden kann. So hoffen wir, einige tausend Euro zusammen zu bekommen, damit eine Klage von den Betroffenen auch ohne Angst vor einem hohen Kostenrisiko durchgeführt werden kann. Sollte keine Klage notwendig sein, weil die Genehmigungsbehörde die Anlage gar nicht genehmigt hat, so wird das Geld an die Treugeber 1 zu 1 ausgezahlt. Abzüge für Bearbeitungen oder zusätzliche Zahlung von Zinsen werden nicht geleistet. Sobald konkrete Verfahrenskosten, z. B. bereits Vorschusszahlungen an Anwälte anfallen, werden diese zu Lasten auch des Treuhandkontos vorgenommen. Sollten die Einzahlungen die tatsächlichen Kosten übersteigen, werden alle Treugeber anteilig befriedigt, d.h., es wird ihnen ein Bruchteil des eingezahlten Betrags der sich aus der Gesamtsumme der erfolgten Einzahlungen im Verhältnis zur jeweiligen Einzelzahlung ergibt, wieder an die Treugeber ausgezahlt.

Für die Auszahlung ist es erforderlich, dass wir in der Kanzlei die Namen, die Anschrift, möglichst auch Telefonnummer und E-Mail genau notieren können, um etwaige Auszahlungen reibungslos und ohne übermäßigen bürokratischen Aufwand abwickeln zu können.

Wer nicht wenigsten 100 € als Treugeber aufwenden will aber dennoch die Bürgerinitiative finanziell unterstützen möchte, kann gerne auch einen kleineren Betrag als Spende überweisen. Spendenbeträge werden dann unmittelbar für die laufenden Aktionen der Bürgerinitiative verbraucht. Eine Rückzahlung nicht verbrauchter Spenden erfolgt nicht. Gerne können auch größere Beträge als Spenden überwiesen werden.

Sollten Gelder nicht mehr an Treugeber zurück überwiesen werden können, da diese nicht mehr vorhanden sind oder nicht mehr ermittelt werden können oder aber Spendengelder zur Unterstützung der Initiative noch nicht verbraucht sein, so wird die Bürgerinitiative die so verbliebenen Mittel im Sinne der Aktivitäten der Bürgerinitiative verbrauchen, also die Gelder einer anderen ähnlichen Bürgerinitiative zuwenden, oder mehreren solchen Bürgerinitiativen oder aber einer gemeinnützigen Organisation, welche derlei Bürgerinitiativen beim Kampf gegen Tierfabriken unterstützt.

Wir bitten also um Überweisung von zumindest 100 € oder einen höheren Betrag der durch 100 € teilbar sein sollte, als Treugeldzahlung auf das Konto bei der

Sparkasse Prignitz
Konto-Nr.: 1010004138
BLZ:           16050101
Kontoinhaber: Rechtsanwalt Klaus Stähle

Mitteilungen über Zahlungen bitte an die Kanzleiadresse unter Angabe des GeschZ 100/13.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Stähle
Rechtsanwalt